Wortmeldung im AWF

Zur Beschlußvorlage in der StVV Eberswalde

(Anlage zur Pressemitteilung Nr. 34 vom 3. Oktober 2022)

Im Jahr 2016 wurde im Zusammenhang mit dem Bau des Westendcenters die Verkehrsführung in der Heegermühler Straße neu geordnet. Eine angebliche Verbesserung für den Fahrradverkehr wurde erkauft mit einer deutlichen Verschlechterung für den übrigen Verkehr – einschließlich des ÖPNV. Die Folge waren Staus, anhaltendes Chaos und erhöhte Unfallgefahren in diesem Bereich. Die damals organisierten Mißstände harren noch immer einer Lösung.

Im Ausschuß für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt gab es eine anregende und zum Teil kontroverse Diskussion. Offenbar gibt es dort weiteren Diskussionsbedarf.

Im Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen ist die Tatsache von Interesse, daß zur Lösung der Mißstände auch eine entsprechende finanzielle Untersetzung gehört.

Das Radnutzungskonzept von 2015 setzt die falschen Prioritäten. Es zielt darauf, möglichst wenig Geld für die Entwicklung der Radwege in Eberswalde auszugeben. Daher die sogenannten »Radschnellverbindungen« entlang der Bundes- und Landesstraßen – meist als billige Fahrradstreifen auf den Asphalt gemalt.

Das Radnutzungskonzept braucht eine Überarbeitung, ein neues Leitbild. Künftig sollten intelligent geführte Radwege zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele im Vordergrund stehen. Das neue Leitbild würde das Radnutzungskonzept vom Kopf auf die Füße stellen. Die vielen guten Einzelmaßnahmen des Konzepts würden dann ganz anders zusammenpassen.

Die Novellierung selbst dürfte – auf das Leitbild beschränkt – mit eher geringen Mitteln über die Bühne gehen können. Wichtiger ist, daß dann auch das Geld für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt wird.

Das Radnutzungskonzept bezifferte 2015 den Gesamtbedarf bis 2030 mit 13,1 Millionen Euro, davon 6,3 Millionen Euro an kommunalen Eigenmitteln. Das entsprach einem jährlichen Eigenanteil der Kommune von 420.000 Euro. Tatsächlich aufgewendet wurde bisher nur ein Bruchteil davon. Der Investitionsstau für Radwege ist seit 2015 weiter angewachsen.

Diese Tatsachen sollten bei den Beratungen für den nächsten Haushalt, vielleicht auch schon im Rahmen des Nachtragshaushalts eine Rolle spielen.

Gerd Markmann
(Sachkundiger Einwohner im Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Eberswalde und Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Radkonzept vom Kopf auf die Füße stellen

Beschlußvorlage in der StVV Eberswalde

(Pressemitteilung Nr. 34 vom 3. Oktober 2022)

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« begrüßt die Initiative der Fraktion Die PARTEI Alternative für Umwelt und Natur in der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung, das Thema unseres Bürgerbegehrens endlich mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Von einem beigelegten Streit zu sprechen, ist nicht falsch. Vielmehr schmort die Klage der Bürgerinitiative gegen die Entscheidung des Landrates zum Bürgerbegehren bereits seit dreieinhalb Jahren in den Schubladen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). An unserer Auffassung, daß der Landrat unser Bürgerbegehren ungerechtfertigt für »unzulässig« erklärt hat, halten wir weiter fest. Wir rechnen mit einem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht – sofern denn dort endlich eine Entscheidung gefällt wird.

Die bessere Lösung wäre, wenn sich die Eberswalder Stadtverordneten von sich aus für eine Lösung des 2016 geschaffenen Verkehrsproblems in der Heegermühler Straße durchringen würden. Auf ein Verwaltungsgerichtsurteil könnte dann gegebenenfalls verzichtet werden.

Übrigens geht es nicht um eine zusätzliche Autospur, wie zuweilen suggeriert wird, sondern um die Wiederherstellung der bis 2016 vorhandenen Verkehrsführung. Der damalige Wegfall der zweiten Richtungsfahrbahn hatte anhaltendes Chaos und ein gestiegenes Unfallrisiko auf der Eberswalder Hauptverkehrsachse zur Folge.

Es muß Schluß damit sein, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Daher halten wir auch an unserer Forderung fest, das Radnutzungskonzept von 2015 zu überarbeiten. Dort sind viele gute Vorschläge enthalten, deren Umsetzung bisher noch immer nicht erfolgt ist.

Ein Grund dafür ist aus unserer Sicht nicht zuletzt das falsche Leitbild von der Priorität »durchgehender Radschnellverbindungen« entlang der Bundes- und Landesstraßen. Dies dient dem einzigen Zweck, möglichst wenig Geld für den Fahrradverkehr auszugeben. Stattdessen sollten künftig intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen im Vordergrund stehen. Für diese Radwegverbindungen abseits vielbefahrener Hauptstraßen sollten bestehende Wege zwischen den Stadtteilen und verkehrsberuhigte Straßen in den Wohngebieten genutzt werden.

Mit einem solchen neuen Leitbild würde das Radnutzungskonzept endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Einstweiliger Rechtsschutz beantragt

(Pressemitteilung Nr. 33 vom 3. Mai 2020)

Infolge Corona gibt es derzeit auf der Eberswalder Hauptverkehrsachse in der Heegermühler Straße vergleichsweise wenig Verkehr. Die üblichen Staus bleiben weitgehend aus. Auch ein nennenswerter Fahrradverkehr auf den sogenannten Schutzstreifen ist nicht zu beobachten.

Wann die Beschränkungen aufgehoben werden weiß niemand. Klar ist, mit der Normalisierung werden auch die permanenten Verkehrsstaus in der Heegermühler zurückkehren. Das Problem, weswegen sich mehr als 4000 Menschen an einem Bürgerbegehren beteiligten, ist noch immer nicht gelöst.

Die Klage unserer Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen den Unzulässigkeitsbescheid des Landrates ist auch nach mehr als einem Jahr noch nicht entschieden. In der Zwischenzeit schafft die Stadtverwaltung Eberswalde mit der Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen vollendete Tatsachen.

So erwies sich die im Herbst 2019 realisierte Instandsetzung des Gehweges in der Heegermühler Straße in Höhe Garnisionsfriedhof bei genauerem Hinsehen als eine Baumaßnahme, die den nutzbaren Querschnitt des bis 2016 gemeinsamen Geh- und Radwegs verringerte. Im Frühjahr wurden auf dem nunmehrigen Grünstreifen zwischen Weg und Straße Bäume gepflanzt, was diesen Zustand manifestierte. Bereits im Dezember hatte die Stadtverwaltung im Ausschuß für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt über Pläne informiert, noch in diesem Jahr die Bereiche der Einmündungen Kupferhammerweg und Boldtstraße umzubauen. Das bedeutet sehr wahrscheinlich nichts anderes, als daß auch hier vollendete bauliche Tatsachen geschaffen werden, die selbst im Erfolgsfall des Bürgerbegehrens dessen Umsetzung unmöglich machen.

Wir haben daher beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt: „Die Stadt Eberswalde und der Landesbetrieb Straßenwesen sollen es unterlassen, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder deren Durchführung zu veranlassen oder zu befördern, die bezüglich des Bürgerbegehrens zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße dem Ziel des Begehrens entgegengesetzte vollendete Tatsachen schaffen.“

Der Landrat hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz inzwischen in alter Gewohnheit als „unzulässig“ bezeichnet und sich selbst für nicht zuständig erklärt. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Verwaltungsgericht.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Verkehrsführung in der Heegermühler Straße:

Dieser verkehrspolitische Unsinn muß rückgängig gemacht werden!

(Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. August 2019)

Die lokale Tageszeitung kommentierte kürzlich, daß sich »die Aufregung um den Radstreifen in der Heegermühler Straße nach gut zwei Jahren gelegt hat« (»Mehr als nur Radwege«, in Märkische Oderzeitung vom 20.07.2019).

Für oberflächliche Beobachterinnen oder Beobachter mag dieser Eindruck entstehen, zumal das geringere Verkehrsaufkommen in der Ferienzeit tatsächlich auch in diesem Jahr für eine gewisse Entspannung sorgte.

Doch das Verkehrsproblem in der Heegermühler Straße besteht fort. Der Widerstand gegen diese unsinnige Verkehrsführung hat sich keineswegs »gelegt«.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« hat bereits im März fristgerecht vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Klage gegen den Bescheid des Landrates eingereicht. Inzwischen sind fünf Monate ins Land gegangen, in denen Schriftsätze ausgetauscht wurden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises wiederholte immer wieder ihre bereits im Bescheid formulierte Auffassung, wonach unser Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Neue Argumente fand man nicht, aber es reichte aus, das Verfahren in die Länge zu ziehen, so daß der Bürgerentscheid weder zusammen mit den Kommunalwahlen noch zum Termin der Landtagswahl stattfinden konnte.

»Die Aufregung« wird wieder aufflammen, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.

Unabhängig davon wird es endlich Zeit, daß der verkehrspolitische Unsinn in der Heegermühler Straße rückgängig gemacht wird.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Boginski for Kreistag

Zum Wahlsieg des FDP-Kandidaten Friedhelm Boginski

(Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 6/2019 vom 27. Mai 2019)

Der Eberswalder FDP-Kandidat zur Wahl des Kreistages Barnim Friedhelm Boginski war erfolgreich. Mit 972 Stimmen gelang es ihm, einen der beiden FDP-Plätze im neuen Barnimer Kreistag zu ergattern.

Wir als Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde gratulieren dem Eberswalder von ganzem Herzen für diesen Wahlerfolg und fordern Friedhelm Boginski auf, das Mandat nun auch freudig anzunehmen.

Friedhelm Boginski hat auf eine Abgeordnetenanfrage zur Eberswalder Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2019 erklärt, daß er sich als gewählter Kreistagsabgeordneter »vermehrt für die Stadt Eberswalde einsetzen würde«.

Also noch mehr als jetzt schon!

Herr Boginski, die Stadt Eberswalde braucht Sie im Kreistag Barnim.

Setzen Sie sich vermehrt für unsere Stadt ein.

Wir zählen auf Sie. Nehmen Sie das Kreistagsmandat an!

Die Eberswalderinnen und Eberswalder werden es Ihnen danken.

Selbstdarstellung der Verwaltungen

Stellungnahme zur Veranstaltung des Lokalen Agenda 21 Eberswalde e.V.
zum Thema »Klimaschutz und Nachhaltigkeit« am 2. Mai 2019

(Gemeinsame Mitteilung Nr. 4/2019 vom 3. Mai 2019)

Es ist sehr bedauerlich, daß die mit soviel Engagement vorbereitete Veranstaltung am 2. Mai ein derartiger Reinfall geworden ist. Das gewählte Format ist – zumindest wie es umgesetzt wurde – fehlgeschlagen.

Die vom Veranstalter vorab postulierten Annahmen, wie z.B. die zur Vorreiterrolle der Stadt Eberswalde u.a.m., bedürfen einer sachlichen Prüfung. Nicht selten überwiegen die Showeffekte und zuweilen werden Ergebnisse erzielt, die das Gegenteil dessen darstellen, was angeblich erreicht werden sollte.

Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten Radschutzstreifen in der Heegermühler Straße – angeblich zur Förderung des Radverkehrs eingerichtet. Es sind einzelne Radfahrende, die auf diesen Streifen fahren. Diese konnten auch vorher die Straße nutzen. Für sie ergibt sich kein Vorteil. Tatsächlich aber erhöhte sich durch die Verengung der Fahrbahnen und die daraus resultierenden Staus nicht nur die Unfallgefahr, sondern sehr wahrscheinlich auch der Schadstoffausstoß. Nicht zuletzt sind die Verzögerungen ein Grund für die Verlängerung der Taktzeiten des Obusverkehrs.

In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist das also eine kontraproduktive Maßnahme, die trotzdem seitens der Stadtverwaltung und einigen wenigen Lobbyisten gefeiert und mit allen Mitteln verteidigt wird.

Die Idee, daß sich Initiativen, die sich in Eberswalde tatsächlich und von sich aus mit dem Thema Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit etc. beschäftigen und insbesondere auch selbst aktiv sind, vorstellen und miteinander und mit den kommunalen Wahlkandidaten ins Gespräch kommen ist an sich sehr zu begrüßen.

Wenn aber das dreistündige Programm zunächst anderthalb Stunden lang von den Verwaltungen für ihre Selbstdarstellung usurpiert wird, dann stellt das im Grunde bloß eine ziemlich perverse Form des Mißbrauchs der genannten Initiativen – und nicht zuletzt auch der nur als Beiwerk geladenen kommunalen Kandidaten – dar.

Die Verwaltungen durften klar machen: »Die eigentlichen Akteure sind wir« und damit die allenthalben praktizierte Umkehrung der Demokratie als Normalität zelebrieren.

Das ist sehr schade. Hätten tatsächlich die Initiativen im Mittelpunkt gestanden, wäre es bestimmt eine gelungene Veranstaltung geworden.

»Für sozial gerechte Mieten in Eberswalde«

Stellungnahme zum Wahlprüfstein vom Bündnis für ein demokratisches Eberswalde

(Mitteilung Nr. 29 vom 6. April 2019, gemeinsame Mitteilung)

Der Ist-Zustand, den der Wahlprüfstein des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde widergibt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen leider längst überholt. Der Mietspiegel dokumentiert einen Mietenanstieg von rund 30 % im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings spielt der aktuelle Mietspiegel bei Neuvermietungen meist gar keine Rolle mehr. Sehr oft wird einfach zugelangt. Der geforderte Mietzins liegt nicht selten 20 bis 30 oder mehr Prozent über den Werten des Mietspiegels.

Bemerkenswert ist, daß hier nicht etwa die privaten »Miethaie«, sondern vor allem die stadteigene WHG Wohnungs- und Hausverwaltungsgesellschaft mit Spitzenmieten als Preistreiber in Erscheinung tritt. Schon jetzt verlangt die WHG die höchsten Durchschnittsmieten.

Die Wählergruppe »Alternative Liste Eberswalde« und ihre Bündnispartner in der Listenvereinigung »Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde« fordern von den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Eberswalde, daß sie ihre Geschäftspolitik darauf ausrichten, die Mietpreise für ihre Mieter bzw. Genossenschaftsmitglieder möglichst niedrig zu halten.

Dazu muß eine ausreichende Menge an preiswertem Wohnraum mit angemessener Ausstattung vorgehalten werden. WHG und Genossenschaft haben dafür die Möglichkeiten.

Zuallererst muß der Abriß von Wohnraum gestoppt werden!

Eine Umsetzung der Vorschläge des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde zur Neugestaltung des Handelns und ggf. des Gesellschaftsvertrags der WHG kann dazu beitragen. Die Diskussion um Rechtsformen macht jedoch wenig Sinn, solange der politische Wille der Verantwortlichen fehlt.

Der Bürgermeister steht hierbei in der besonderen Pflicht. Aus eigenem Antrieb wird er seine bisherige Herangehensweise nicht ändern. Dazu braucht es den gesellschaftlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit Mieter sind.

Bislang sind Mieter nicht entsprechend ihrem Anteil an der Eberswalder Bevölkerung in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir wollen das ändern.

Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde unterstützt die »Forderungen an die Stadt zur Bremsung des Mietanstiegs« des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde. Neben dem Abrißstopp halten wir eine entsprechende Gestaltung der Stadtstruktur nicht nur für das Mietenproblem, sondern auch für andere Themen, wie z.B. die Verkehrsplanung, für außerordentlich wichtig. Wir fordern ein kommunales Flächenmanagement, das den Bau und den Erhalt preiswerter Wohnungen in den Zentren und an den vorhandenen Magistralen des ÖPNV fördert und die weitere Zersiedelung der Landschaft durch neue Wohngebiete in der Peripherie verhindert.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft kann dafür in den Händen einer Stadtregierung, die ihrer Verantwortung gegenüber der Mehrheit der Einwohner nachkommt, ein wichtiges Instrument sein. Um das zu sichern, braucht es maximale Transparenz und weitgehende Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter.

Wahlprüfungsausschuß: Zur Wahl zugelassen

· Wir fordern eine kommunale Mietpreisbremse
· Aufruf zur Teilnahme an Mietendemo am 6. April, 12 Uhr, Marktplatz Eberswalde

(Pressemitteilung Nr. 28 vom 3. April 2019, gemeinsame Pressemitteilung)

Der Wahlprüfungsausschuß der Stadt Eberswalde war so freundlich, die Wahlvorschläge der Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde (PARTEI/ALE) für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zuzulassen, an der auch die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« mit eigenen Kandidaten beteiligt ist.

Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung richtet sich nach der zugleich stattfindenden Wahl zum Kreistag. Aufgrund der Listenverbindung mit der Partei Die PARTEI erhalten unsere Wahlvorschläge daher die Nummer 12.

Zum Glück brauchen wir unsere Zeit nicht mit der Betreuung von Ministern vergeuden, die ausgerechnet jetzt in der Wahlkampfzeit eine Tour durch das Land machen müssen. So bleibt Zeit für die wichtigen Dinge in der Welt.
Es ist Frühling – Gartenzeit. Die Zwiebeln müßten längst gesteckt sein und auch die Kartoffeln sollten nun langsam in die Erde.

Der Erhalt der Kleingärten ist ein Punkt in unserem gemeinsamen Wahlprogramm, der angesichts des steigenden Bedarfs an Bauland in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird.

Ähnliches gilt für die Besitzer von Garagen auf städtischem Grund und Boden. Der Stadtverordnetenbeschluß von 2004, der die Rechte der Garagenbesitzer auf ihre Garage seitens der Stadt garantierte, war bis Ende 2019 befristet. Wir wollen, daß der Beschluß von 2004 um weitere 15 Jahre verlängert wird, um mögliche Enteignungen von Garagenbesitzern zu verhindern.

Wohnungen – und zwar bezahlbare – sind wichtig. Statt Kleingärtner und Garagenbesitzer zu enteignen, muß wir endlich den Abriß von Wohnungen stoppen!

Mit zusätzlichen Einfamilienhaussiedlungen in der Peripherie wird bloß die Landschaft zersiedelt. Zugleich führt das in der Folge zur Verschärfung der Verkehrs- und Infrastrukturprobleme der Stadt. Inkompetenz und mangelndes Problembewußtsein der dafür Zuständigen führt dann zu solchen Verhältnissen wie in der Heegermühler Straße.

Kürzlich wurde öffentlich, daß ausgerechnet die städtische Wohnungsgesellschaft WHG die höchsten Durchschnittsmieten in Eberswalde verlangt. Ausgerechnet die stadteigene WHG ist somit DIE Mietpreistreiberin in Eberswalde.

Wir wollen, daß die Stadt Eberswalde als Eigentümerin der WHG ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Beispielsweise mit einer kommunalen Mietpreisbremse, wie sie aktuell in Bernau diskutiert wird.

Zwischen Zwiebelstecken und Kartoffellegen sollte also auf jeden Fall noch die Zeit bleiben, um an der Mietendemo am Sonnabend, den 6. April, 12 Uhr auf dem Eberswalder Marktplatz teilzunehmen.

Wir bleiben bei der Sache:

Der verkehrspolitische Unsinn in der Heegermühler Straße muß rückgängig gemacht werden!

(Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. März 2019)

Der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski hat antworten lassen. Mit Datum vom 29. Februar 2019 (sic!) teilte der beauftragte Rechtsamtsleiter Stefan Müller mit, daß es »nicht beabsichtigt ist, den Bescheid des Landrats … mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten«.

»Die Verwaltung ist der Überzeugung«, heißt es weiter, »daß die in dem Bescheid zur Begründung der Feststellung herangezogene Rechtsauffassung … zutreffend ist«. Der beauftragte Rechtsamtsleiter verweist dabei auf eine Rechtseinschätzung, die der damalige Wahlleiter Robby Segebarth im November 2017 aufgrund einer Stadtverordnetenanfrage zum Ausdruck gebracht hatte.

Eine Kleinigkeit allerdings vergaß der Rechtsamtsleiter zu erwähnen. Der Wahlleiter hatte damals nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich seine Rechtseinschätzung nicht auf das Bürgerbegehren bezog, denn das lag ihm damals noch gar nicht vor. Deshalb ging er vielmehr von fiktiven Annahmen aus.

Diese auf fiktiven Annahmen beruhende Rechtseinschätzung begründet nunmehr die »Überzeugung« der Verwaltung – also des Bürgermeisters.

Wir nehmen zur Kenntnis, daß Bürgermeister Friedhelm Boginski die Beschränkung der städtischen Souveränität durch den Landrat widerstandslos hinnimmt.

Es gibt auch Leute, die »erleichtert« waren, als der Landrat einen Bürgerentscheid für nicht zulässig erklärt hat (MOZ, 27.02.2019). Sie sind »erleichtert«, weil den Bürgerinnen und Bürger die Mitbestimmung verwehrt wird.

Einem solchen Demokratieverständnis können wir nicht folgen. Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« bleibt bei der Sache. Wir wollen, daß der verkehrspolitische Unsinn in der Heegermühler Straße rückgängig gemacht wird.

Wir setzen auf die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Brief an Bürgermeister Boginski

Klagen Sie gegen diese Mißachtung der Souveränität der Stadt Eberswalde

(Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. Februar 2019)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedhelm Boginski,

in seinem Bescheid vom 19.02.2019 stellt der Landrat des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde fest, daß das von unserer Bürgerinitiative angestrengte Bürgerbegehren unzulässig sei.

Begründet wird diese Entscheidung damit, daß das Bürgerbegehren »keine (Selbstverwaltungs-)Angelegenheit der Stadt Eberswalde zum Gegenstand« habe. Zwei Absätze weiter stellt der Landrat jedoch selbst fest, daß »örtliche Verkehrsplanungen als Instrumente zur Förderung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung … zu den gemeindeeigenen Aufgaben« gehören. Mit der Interpretation, es handele es sich hierbei lediglich um eine »straßenverkehrsrechtliche Anordnung« und damit um »eine staatliche Maßnahme«, stellt der Landrat die Souveränität der Stadt Eberswalde in Frage.

Eine solche Mißachtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Stadtverordnetenversammlung und von Ihnen als Repräsentant der Stadt und Leiter der Verwaltung dürfen Sie nicht dulden.

Als Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« vertreten wir mehr als 3.400 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde, die sich in den vergangenen Monaten im Rahmen unseres Bürgerbegehrens stark im Rahmen der örtlichen Verkehrsplanung engagiert haben.

Namens dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger fordern wir Sie auf, unverzüglich gegen den Bescheid des Landrates Klage zu erheben.

Wir werden Sie bei der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung nach Kräften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Listenvereinigung konstituiert:
Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde

(Pressemitteilung Nr. 25 vom 30. Januar 2019, gemeinsame Pressemitteilung)

Die Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde hat sich am 20. Januar 2019 konstituiert und Wahlvorschläge für die Wahlen am 26. Mai 2019 zur Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde aufgestellt.

Die Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde (Kurzbezeichnung: PARTEI/ALE) wird gebildet von der Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde (ALE), der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde«.

Auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 1 (Ostend, Nordend, Sommerfelde, Spechthausen, Stadtmitte, Tornow) kandidiert Mirko Wolfgramm von der Partei Die PARTEI. Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgen Silke Markmann als Vertreterin der ALE und Dr. Ulrich Pofahl von der BI »Radwege in Eberswalde«.

Im Wahlkreis 2 (Brandenburgisches Viertel, Clara-Zetkin-Siedlung, Finow, Westend) sind für den Wahlvorschlag der Listenvereinigung PARTEI/ALE in dieser Reihenfolge Peggy Siegemund (ALE), Gerd Markmann (ALE), Sabine Großnick (BI Radwege), Udo Wolfgramm (Die PARTEI) und Guido Penz (BI Radwege) nominiert worden.

Nach der formalen Konstituierung der Listenvereinigung steht nun die Arbeit am Wahlprogramm im Mittelpunkt. Eine wichtige Grundlage bilden die bereits im ALE-Wahlprogramm von 2014 formulierten Forderungen, von denen die meisten leider noch immer aktuell sind.

Die Ergebnisse der Arbeit der ALE-Vertreter in den Gremien der Stadtverordneten­versammlung werden ebenso in das Wahlprogramm einfließen, wie die Erfahrungen der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« beim Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der Verkehrsführung in der Heegermühler Straße sowie die Ideen und Aktionen der Mitglieder der Partei Die PARTEI. Im April soll das gemeinsame Kommunalwahlprogramm vorliegen.

Verstärkte Aufmerksamkeit werden wir dem Problem bezahlbarer Mieten widmen. Auch die Fragen der direkten Demokratie, deren Ausgestaltung die Möglichkeiten der Kommunalverfassung ausschöpfen soll, aber durchaus nicht in deren Grenzen verharren muß, werden eine wichtige Rolle spielen. Die Kommunalpolitik muß durchschaubar und bürgernah sein, gemäß dem Ideal des »Gläsernen Rathauses«. Für uns sind die Stadtverordneten ein wesentliches Element der Kommunalen Selbstverwaltung. Aber das wichtigste ist das direkte Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerbegehren ist zustandegekommen

(Pressemitteilung Nr. 24 vom 25. November 2018)

Die Eberswalder Stadtverordneten haben auf ihrer Sitzung am 22. November 2018 das Zustandekommen unseres Bürgerbegehrens »zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« festgestellt. Drei Stadtverordnete bezweifelten die Angaben des Wahlleiters Robby Segebarth und stimmten mit »Nein«, zwei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme.

Unserer vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Volker Passoke vorgetragenen Bitte, die Beschlußfassung in der Tagesordnung vorzuziehen, stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich zu.

Mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« nutzten die Einwohnerfragestunde, um sich zur Abstimmung zu äußern, Vorschläge zu machen und eine erste Stellungnahme zu dem kürzlich präsentierten Verkehrssicherheitsaudit zur Heegermühler Straße abzugeben. Die Wortbeiträge sind auf unserer Internetseite als PDF und als MP3-Audio-Datei abrufbar (siehe unten).

Wir danken den Stadtverordneten für ihren mehrheitlich sachlichen Umgang mit unserem Begehren und hoffen darauf, daß sie sich unser Anliegen zu eigen machen, um möglichst zügig zu vernünftigen Verkehrslösungen in der Heegermühler Straße zu kommen.

Aktuell prüft die untere Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die formale Zulässigkeit des Begehrens. Falls die Stadtverordneten untätig bleiben, wird es dann zu einem Bürgerentscheid kommen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Beiträge zur StVV-Einwohnerfragestunde am 22.11.2018:

Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen

Zur Behandlung des Bürgerbegehrens in der StVV am 22.11.2018

(Mitteilung Nr. 23 vom 16. November 2018)

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« hat sich mit einem Änderungsvorschlag zur Tagesordnung der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Stadt Eberswalde am 22.11.2018 an den Vorsitzenden der StVV Volker Passoke gewandt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur o.g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist laut veröffentlichter Einladung die Beschlußvorlage BV/0790/2018 »Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« als TOP 14.12 eingeordnet worden, mithin fast am Ende der öffentlichen Sitzung.

Wir bitten Sie, den TOP 14.12 vorzuziehen, und im Rahmen des TOP 14 als erste Beschlußvorlage zu behandeln (neu: TOP 14.1).

Die Tagesordnung enthält vergleichsweise sehr viele Beschlußvorlagen. Hinzu kommt, daß zum TOP 14.2 »Haushaltssatzung 2019« mindestens 26 Änderungsvorschläge vorliegen. Auch zu TOP 14.3 Hauptsatzung dürfte einiger Diskussionsbedarf bestehen.

Die Feststellung, daß das Bürgerbegehren zustande gekommen ist, ist hinsichtlich der Bedeutung für die kommunale Demokratie in etwa vergleichbar mit der Hauptsatzung und der Haushaltssatzung und das nicht nur, weil es sich überhaupt um das erste Bürgerbegehren in Eberswalde handelt, das zu einem Sachthema durchgeführt wurde (bisher gab es erst ein einziges Bürgerbegehren in Eberswalde, mit dem 1995 erfolgreich ein Bürgerentscheid zur Abwahl des damaligen Bürgermeisters initiiert wurde). Da es sich um einen formalen Akt handelt, kann von einem geringen Zeitaufwand ausgegangen werden.

Als TOP 14.12 ist der Aufruf zur Behandlung erst sehr spät zu erwarten. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist das kaum zumutbar. Zudem kann es sein, daß aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr über die Vorlage BV/0790/2018 abgestimmt wird.
Das würde in der Folge die Bearbeitung durch die Kommunalaufsicht verzögern und möglicherweise eine nicht zuletzt aus haushaltsökonomischen Gründen wünschenswerte Abstimmung über den Bürger­entscheid zum Termin der Kommunalwahl verhindern.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Eine vertane Chance

Westanbindung des Bahnhofs über Gelände der Alten Dachpappenfabrik ist möglich

(Pressemitteilung Nr. 22 vom 12. November 2018)

Kürzlich verkündete die Pressestelle der Eberswalder Stadtverwaltung stolz das Ende der Sicherungs- und Sanierungsarbeiten auf einem Teilgelände der ehemaligen Dachpappenfabrik. Für fast zwei Millionen Euro wurden etwa anderthalb Hektar Grund und Boden in bester Lage weiterer Nutzung entzogen. Das ist gewiß berechtigt angesichts der dort vermuteten Altlasten.

Die Totalsperrung ist hingegen nicht nachvollziehbar. Die Altlastenfläche der ehemaligen Chemischen Fabrik konnte wenigstens als Parkplatz nachgenutzt werden. Parkplatzbedarf gibt es in Bahnhofsnähe zweifellos. Zumindest hätten die Verantwortlichen mit ein bißchen gutem Willen die Trasse für einen Geh- und Radweg zwischen dem Luisenplatz und dem Bahnhof vorhalten können.

Hier wurde eine Chance vertan.

Im kommenden Jahr werden die Eberswalderinnen und Eberswalder in einem Bürgerentscheid über die Verkehrsführung in der Heegermühler Straße abstimmen. Am Ergebnis dürfte niemand Zweifel haben.

Daher sollte jetzt über alternative Radweg-Trassen, abseits von den entlang der Bundes- und Landesstraßen geplanten »Radschnellverbindungen« nachgedacht werden. Die Verbindung zwischen dem Brandenburgischen Viertel über das Drehnitz-Waldgebiet und die Wohngebietsstraßen in Westend bis zum Luisenplatz und von dort direkt zum Bahnhof ist so eine alternative Trasse.

Das Grundstück westlich des Bahnhofs weist zudem erhebliche Potentiale für Pendlerparkplätze auf und könnte mittels Verlängerung der Bahnsteigunterführung direkt an den Bahnverkehr angeschlossen werden.

Wir werden uns dafür einsetzen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Vorschlag für Stadthaushalt:

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 4. November 2018)

Demnächst entscheiden die Stadtverordneten darüber, daß unser Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Sofern sie unseren Vorschlag nicht übernehmen, wird es im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid zur Verkehrsführung in der Heegermühler Straße geben.

Die Rücknahme der Maßnahme kann natürlich nur ein Anfang sein. Die Heegermühler Straße muß für die Anlieger und die Kunden der dortigen Geschäfte durch sichere und komfortable Radwege erschlossen werden. Platz dafür ist fast überall vorhanden.

Im Radnutzungskonzept von 2015 werden die falschen Prioritäten gesetzt. Statt »Radschnellverbindungen« entlang der Bundes- und Landesstraßen sollten künftig intelligent geführte Radwege zwischen den einzelnen Stadtteilen im Vordergrund stehen. Für diese Radwege, möglichst abseits der Autostraßen, können sehr gut bestehende Wege zwischen den Stadtteilen und Wohngebietsstraßen mit wenig Verkehr genutzt werden.

Dafür müssen auch die entsprechenden Finanzen bereitgestellt werden.

Das Radnutzungskonzept bezifferte 2015 den Gesamtbedarf bis 2030 mit 13,1 Millionen Euro, davon 6,3 Millionen Euro an kommunalen Eigenmitteln. Das entsprach einem jährlichen Eigenanteil der Kommune von 420.000 Euro.
Bisher wurde nur ein Bruchteil davon tatsächlich aufgewendet. Der Haushaltsplan 2017/18 enthielt lediglich 15.000 Euro pro Jahr an Eigenmitteln für die Radwege.

Der Investitionsstau ist seit 2015 weiter angewachsen. Im Entwurf für den städtischen Haushalt 2019, der aktuell in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, liegen die geplanten Ausgaben für Radwege – soweit ersichtlich – wieder nur im Rahmen der Vorjahre und damit deutlich unter dem, was selbst zur Umsetzung des aktuellen Radkonzeptes notwendig wäre.

Bereits im Dezember 2017 hat die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Ausschuß für Bau, Planung und Umwelt eine Erhöhung des jährlichen Radwege-Budgets im städtischen Haushalt angeregt. Daran knüpfen wir an und schlagen vor, im Haushaltsplan 2019 ein Radwege-Budget von mindestens 500.000 Euro einzustellen. Ausdrücklich angemerkt sei, daß hier der städtische Eigenanteil gemeint ist.

Hilfreich wäre zudem, wenn das geplante Budget für den Bau von Radwegen und für deren Instandhaltung auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent im Haushaltsplan ersichtlich wäre und ggf. künftig jeweils als eigene Produktgruppe geführt würde.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Offener Brief an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 29. Oktober 2018)

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Karen Oehler hat das aktuelle Amtsblatt der Stadt Eberswalde genutzt, um mit der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« zu kommunizieren.
Leider nutzte sie ein Medium, mit dem nur eine einseitige Kommunikation möglich ist. Wir als Bürgerinitiative haben keine Möglichkeit, im Amtsblatt zu antworten. Daher wollen wir dies mit diesem Offenen Brief tun.

Die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, es hätten keine Vertreter unserer Bürgerinitiative (BI), die sie übrigens mit falschem Namen benennt, an der Oktobersitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt (ABPU) teilgenommen, verwundert ein wenig. Kennt sie wirklich alle unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer? Es sind mehr als 4000. Aber das nur nebenbei.

Ihr entstehe dadurch der Eindruck, erklärt sie, unsere BI wäre »zu einem fachlichen Austausch nicht bereit«. Bei uns entsteht der Eindruck, daß sie darüber nur sehr oberflächlich nachgedacht hat. Sonst hätte sie erkennen können, daß ein fachlicher Austausch in der erwähnten Sitzung des ABPU schon aus rein formalen Gründen nicht möglich war. Die Vorstellung des Sicherheitsaudits zur Heegermühler Straße erfolgte im Tagesordnungspunkt »Informationen aus der Stadtverwaltung«. Dort haben Einwohner kein Rederecht.

Wir wollen uns durchaus fachlich und sachlich mit dem Sicherheitsaudit auseinandersetzen, mußten aber von der Baudezernentin Anne Fellner erfahren, daß das Gutachten in der Stadtverwaltung gar nicht vorliegt.

Zu bemerken wäre noch, daß auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die böse Falle der Präsentation des Professors Herbert Staadt geriet und 10.000 Kfz und 400 bis 500 Radfahrer nennt, die in beiden Richtungen unterwegs sein sollen. Den Zusatz, daß die 10.000 Kfz nur für eine Richtung gelten, hat sie wie schon andere vorher übersehen.

Nur – die Fraktion hätte es besser wissen müssen. Professor Staadt berief sich auf die Verkehrszählung der Stadtverwaltung, die im Dezember 2017 im ABPU vorgestellt wurde. Dort wurden im Durchschnitt pro Tag 20.000 Fahrzeuge und etwa 400 Radfahrer genannt.

Das Ganze macht im übrigen die Präsentation und die zugrundeliegende Studie sowie die dort gezogenen Schlußfolgerungen insgesamt fragwürdig.

Wir wollen allerdings einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Gutachten nicht vorgreifen. Wir haben inzwischen das Landesstraßenamt gebeten, uns eine Kopie des Gutachtens zu übermitteln. Wie wir inzwischen von der Baudezernentin Anne Fellner erfahren haben, hat auch sie um die Zusendung der Endfassung des Audits gebeten. Sie geht davon aus, daß wir bald darüber verfügen werden.

Mit dem weiteren Verlauf hat das nichts zu tun. Denn die Weichen sind durch unser Bürgerbegehren gestellt. Damit liegt es auch nicht mehr in der Entscheidungshoheit der Stadtverordnetenversammlung. Über das JA oder NEIN zur Wiederherstellung der Verkehrsführung in der Heegermühler Straße werden die Eberswalderinnen und Eberswalder in einem Bürgerentscheid beschließen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 10. Oktober 2018)

Insgesamt 4.336 Eberswalder Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift an unserem Bürgerbegehren »Zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« beteiligt. Mit der Übergabe der 626 Listen an den Wahlleiter der Stadt Eberswalde haben wir die erste Etappe geschafft. Nun kommt es darauf an, endlich zu handeln, um die alle Verkehrsteilnehmer belastende Situation zu verbessern.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützer von Herzen für ihre Beteiligung und ihr Engagement. Wir alle haben mit diesem Bürgerbegehren bewiesen, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mitreden können, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, die alle angehen.

Ermöglicht wird diese Mitsprache durch die 1992 per Volksabstimmung beschlossene Brandenburger Landesverfassung. Die Forderung von 1989 „Wir sind das Volk“ fand hier einen Niederschlag. Doch die gesetzlichen Möglichkeiten sind das eine – die konkrete Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger das andere. Unser Bürgerbegehren ist erst das zweite in Eberswalde und das erste zu einem Sachthema.
Das erste Bürgerbegehren gab es 1995, als es um die Abwahl des damaligen Bürgermeisters ging. Sowohl das Begehren als auch der anschließende Bürgerentscheid waren damals übrigens erfolgreich.

Wir fragen uns, warum der Bürgermeister und viele Stadtverordnete dem Bürgerbegehren gleichgültig bis ablehnend gegenüberstehen. Sie müßten doch voller Freude sein, wenn Einwohnerinnen und Einwohner politisch aktiv werden und die demokratischen Möglichkeiten nutzen.

Derzeit werden die gesammelten Unterschriften durch die Eberswalder Wahlbehörde auf ihre Gültigkeit geprüft. Wir sind optimistisch, daß die nötige Zahl an gültigen Unterschriften (10 Prozent der am Einreichungstag festgestellten 34.173 Wahlberechtigten) erreicht wird.

Die Eberswalder Volksvertreter haben es nun in der Hand, dem Anliegen des Bürgerbegehrens von sich aus durch eine Beschlußfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu entsprechen. Damit könnten weitere Verzögerungen vermieden werden.

Andernfalls wird es einen Bürgerentscheid geben. Bei unseren Sammelaktionen konnten wir die Stimmung der Menschen hautnah spüren. Daher haben wir keine Zweifel, wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheiden wird.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Kreuzgefährlich!

Dieses Video zeigt die Radfahrampel an der Kreuzung Breite Straße/Friedrich-Ebert-Straße. Die gezeigte Situation ist nicht nur verwirrend, sondern für Radfahrer, die auf das Ampelgrün vertrauen, auch kreuzgefährlich! Hier wird Sicherheit suggeriert, die es nicht gibt.
Für wen diese Ampel gelten soll, ist nicht ganz klar. Es gibt da zum einen eine Geradeaus-Radspur für die Radfahrer, die in die Friedrich-Ebert-Straße wollen. Daß diese Radspur in die Poller der Gehwegbegrenzung zur Kreuzung führt, wollen wir hier nicht weiter erörtern. Und es gibt eine Linksabbiegerspur (welche die Geradeausfahrerspur auch noch kreuzt) für jene Radfahrer, die auf der Breiten Straße in Richtung Ostende wollen.
Offenbar soll diese Fahrrad-Ampel den Linksabbiegern eine sichere Fahrt suggerieren. Zum Glück vertraut darauf kaum jemand - sonst hätte es schon böse Unfälle an dieser Stelle gegeben: Während die Fahrradampel zur Querung der Breiten Straße noch auf Grün steht, wird zugleich der Autoverkehr in der Breiten Straße ebenfalls auf Grün geschaltet.
In der Pressemitteilung der Stadtverwaltung Eberswalde vom 28.06.2018 liest sich das so: »Die Breite Straße gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern in der Stadt Eberswalde. Nun ist sie auch für Radfahrer vollständig attraktiv.«
Na dann!

(27. September 2018)

Bürgerbegehren eingereicht

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 15. September 2018)

Mit der Übergabe von 626 Listen mit 4.336 Unterschriften beim Wahlleiter der Stadt Eberswalde Robby Segebarth wurde am 14. September die erste Phase des Bürgerbegehrens »Zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« abgeschlossen. Die Unterschriftensammlung hatte am 16. September 2017 begonnen.

Nun folgt die Prüfung der Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Insbesondere Doppelunterschriften und Eintragungen von Nicht-Eberswaldern werden dabei aussortiert. Das Quorum liegt bei zehn Prozent der etwa 35.600 Wahlberechtigten.

Die anderen formalen Voraussetzungen werden seit der jüngsten Änderung der Kommunalverfassung durch die untere Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft. Dazu gehören beispielsweise die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschusses.

Festzustellen ist, daß die damit begründete Kampagne die Bürgerinnen und Bürger nur kurzzeitig davon abhalten konnten, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen.

Grund dafür ist die anhaltend schwierige Verkehrssituation in der Heegermühler Straße, die von der Stadtverwaltung schöngeredet wird, sich jedoch keinesfalls gebessert hat.

Die Einreicher von Bürgerbegehren haben laut Kommunalverfassung die Möglichkeit, bei Ablehnung unmittelbar, also ohne ein langfristiges Widerspruchsverfahren, die Verwaltungsgerichte anzurufen.

»Ist das Bürgerbegehren zulässig«, so die Kommunalverfassung in § 15, »ist die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen (Bürgerentscheid)«.

Ein Bürgerentscheid wird überflüssig, wenn die Stadtverordneten dem Anliegen des Begehrens von sich aus entsprechen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Nominalziel erreicht

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 18. Juli 2018)

Mit Stand vom 17. Juli sind bei der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« 490 Listen mit 3.441 Unterschriften eingegangen.

Damit haben wir das Nominalziel von 10 Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Allerdings müssen wir berücksichtigen, daß durch Doppeleinträge, falsche oder unleserliche Einträge nicht alle Unterschriften als gültig gewertet werden. Wir streben daher an, bis September insgesamt mindestens 4.200 Unterschriften zu sammeln.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Eberswalde auf, sich an unserem Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu beteiligen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Staustelle vorm Rathaus

Unser Video zeigt die aktuelle Staustelle in der Breiten Straße. Der Obus benötigt für die abgebildete Strecke zwischen Eichwerder Straße und Markt laut Fahrplan 2 Minuten. Mit dem Stau an der Baustelle vor dem Eberswalder Rathaus benötigte der Obus bei unserem Test etwa 5 Minuten zusätzlich. Es war nicht während der Rushhour.
Interessante Details: Ein junger Radfahrer stürzte vor der Einmündung Jüdenstraße beim Übergang vom Radstreifen auf den Gehweg. Kurz danach nutzte ein findiger Motoradfahrer den Radstreifen, um sich am Stau vorbeizuschmuggeln und sich direkt hinter einem Polizeifahrzeug wieder einzuordnen. Dessen Insassen bemerkten das verkehrswidrige Verhalten zum seinem Glück nicht.

Übrigens sollen die Radstreifen in der Breiten Straße laut den vorliegenden Planungen nun auch im Bereich vor dem Rathaus weitergeführt werden. An der schmalsten Stelle verengen sich dann die einzelnen Fahrspuren für den Kraftverkehr auf ca. 2,30 Meter (vgl. weiter unten unsere Pressemitteilung Nr. 13 vom 1. Februar 2018). Für LKW und Busse im Begegnungsverkehr reicht das nicht aus. Selbst für PKWs wird es knapp. Es ist davon auszugehen, daß eine Umsetzung dieser geplanten Markierungen rechtswidrig sein wird.

Zu unserer damaligen Pressemitteilung und anschließenden diversen Presseveröffentlichungen gab es weder seitens des Baudezernates der Stadt Eberswalde noch vom zuständigen Landesstraßenamt eine Reaktion.

(18. Mai 2018)

Forderung für Radwegefinanzierung: 250.000 Euro pro Jahr

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 7. Mai 2018)

Im Dezember 2017 hat die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Ausschuß für Bau, Planung und Umwelt angeregt, das jährliche Radwege-Budget im städtischen Haushalt auf mindestens 250.000 Euro zu erweitern.

Ausdrücklich angemerkt sei, daß hierbei der städtische Eigenanteil gemeint ist, so daß ggf. durch Nutzung von Fördermitteln jährlich ein höherer Betrag für die Radwege zur Verfügung stehen könnte.

Auf die im Dezember 2017 vorgebrachte Anregung haben leider weder die Fraktionen noch die Stadtverwaltung reagiert. Daher wollen wir diese Anregung hiermit nochmals vorbringen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

2 Radfahrer in 8 Minuten

Immerhin 2 Radfahrer nutzen in den knapp 8 Minuten, die das Video dauert, den Radschutzstreifen in der Heegermühler Straße. Ein paar weitere sind auf dem Fußweg in beiden Richtungen unterwegs, darunter eine Postfrau auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Auf eine Stunde hochgerechnet sind es 15 Radfahrer, bei gleichbleibender Frequenz (also auch nachts) kämen wir auf 360 in 24 Stunden. Demgegenüber nutzen aktuell ca. 20.000 Kraftfahrzeuge pro Tag die Heegermühler Straße, die durch die aktuelle Verkehrsführung zwischen Boldt- und Schöpfurther Straße auf eine Spur je Richtung zusammengedrängt werden.

(23. März 2018)

BI »Radwege in Eberswalde« unterstützt die
BI »Gegen die B167neu«

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 22. März 2018)

Wir haben die Sitzung der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung am 22. März genutzt, um der Bürgerinitiative »Gegen die B167neu« unsere Solidarität und unsere Unterstützung zu zeigen.

Die Zusammenhänge zwischen beiden Themen sind leicht zu erkennen. Die Einengung der Fahrspuren in der Heegermühler Straße führt zur Verstopfung der innerstädtischen Durchgangsstraßen und die Staus sind Vorwand für die B167neu.

Wir fordern sichere, vernünftige und intelligente Verkehrslösungen sowohl für Fahrrad- als auch für Autofahrer, welche die Verkehrsprobleme in der Stadt tatsächlich lösen und zugleich für einen sorgsamen Umgang mit der Landschaft stehen und Mensch und Natur möglichst wenig beeinträchtigen.

Weder die B167neu noch die Radstreifen in der Heegermühler Straße tragen zu einer solchen Lösung bei.

Im Gegenteil!

Mit ihrer Unterschrift für unser Bürgerbegehren nehmen die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger friedlich und gewaltfrei Anteil an der Stadtentwicklung.

Von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung erwarten wir, daß sie diese direkten Formen der Demokratie und das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger aktiv fördern.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern wir auf: Bilden Sie sich Ihre Meinung selber und nehmen Sie Ihre demokratischen Rechte wahr!

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Bürgerbegehren »Heegermühler Straße« ist zulässig

(Pressemitteilung Nr. 14 vom 7. März 2018)

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« hat mittlerweile 2.400 Unterschriften gesammelt. Etwa 1.100 gültige Unterschriften sind noch notwendig, um das Bürgerbegehren erfolgreich ein­reichen zu können.

Wir bedanken uns bei den bisherigen Unterzeichnern.

Niemand kann den Eberswalder Bürgern das Recht streitig machen, ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Über die Zulässigkeit entscheidet nach der Einreichung die Stadtverordnetenversammlung und nicht die Baudezernentin.

Unser Bürgerbegehren zielt auf die Einhaltung von Recht und Gesetz in Gestalt des Verkehrsentwicklungsplans von 2008. Dieser sieht Radstreifen in der Heegermühler Straße erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße vor, durch die der Verkehr in der Heegermühler Straße spürbar entlastet wird. Und das auch nur als Zwischenlösung.

Die aktuelle Verkehrsbelastung der zentralen Verkehrsachse von Eberswalde, man denke nur an die vielen LKWs, erlaubt kein sicheres Nebeneinander von Kraftverkehr und Radfahrern auf einer Fahrbahn.

Setzen Sie dieser Farce ein Ende! Nehmen Sie ihr demokratisches Recht wahr, sich in die Unterstützungslisten einzutragen!

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Diese Mitteilung finden Sie auch zum Ausdrucken.

2000 Unterschriften geschafft

(Pressemitteilung Nr. 13 vom 1. Februar 2018)

Der Januar endete für die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« mit einer positiven Nachricht. Am 31. Januar ging die 2000. Unterschrift für das »Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« ein. Unser herzlicher Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die bisher das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Den bald beginnenden Frühling werden wir aktiv nutzen, um die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten zügig zu erreichen. Wer mithelfen möchte, ist gern gesehen.
Inzwischen liegen die Unterschriftslisten in 50 im Stadtgebiet aus.

Wir wollen nicht, daß in Eberswalde Radfahrer sterben, weil sogenannte »Radschutzstreifen« ihrem Zweck nicht entsprechen und wie in der Heegermühler Straße eher zu »Radgefährdungsstreifen« werden. Ohne, daß der Radverkehr irgendwelche Vorteile hat, wird hier infolge der Fahrspurreduzierung der übrige Verkehr, einschließlich der Obusse, stark behindert.

Wie »Radschutzstreifen« zu »Radgefährdungsstreifen« werden, wird demnächst direkt vor dem Eberswalder Rathaus demonstriert. Nach Abschluß der Baumaßnahmen sollen in der Breiten Straße, die dort entgegen ihrem Namen ziemlich schmal ist, ebenfalls »Radschutzstreifen« auf den Asphalt gemalt werden. Mit rund 14.000 Fahrzeugen pro Tag gehört dieser Abschnitt mit zu den am höchsten belasteten Straßen in Eberswalde. Die Fahrspuren für den Kraftverkehr werden sich durch die Streifen bis auf 2,30 Meter verengen. Für LKW und Busse im Begegnungsverkehr reicht das nicht aus. Selbst für PKWs wird es knapp.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« ist gegen »Radgefährdungsstreifen« – in der Heegermühler Straße und in der gesamten Stadt.

Wir wollen sichere Wege für die Radfahrer!

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, das mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Künstliche Verkehrshemmnisse endlich abbauen!

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 6. Januar 2018)

Das neue Jahr beginnt mit einer guten Nachricht. Die Staus in der Eberswalder Innenstadt sind weniger geworden. Grund dafür ist die Freigabe des Verkehrs in alle Richtungen an der Kreuzung Friedensbrücke, die – entgegen den vorherigen Ankündigungen – kurz vor Weihnachten erfolgte.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« begrüßt diese Verbesserung der Verkehrssituation in Eberswalde. Die vorzeitige Freigabe der Kreuzung ist nicht zuletzt eine Folge der breiten Unterstützung, die unser »Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« bisher durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde erfahren hat.

Herzlichen Dank an Baudezernentin Anne Fellner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger so positiv reagiert haben.

Leider wurden die begleitenden Verkehrsregelungen, wie die Wegweiser für den Fernverkehr und die Ausweisung der Umleitungen nicht abgebaut. Auch die Einbahnstraßenregelung in der Wilhelmstraße ist noch in Kraft und nicht einmal die Behelfsampeln in der Brunnenstraße wurden ausgeschaltet.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, nun auch dafür zu sorgen, daß diese unnötigen Verkehrshemmnisse zeitnah abgebaut werden. Es kann doch niemand ein Interesse daran haben, die Verkehrsadern der Stadt künstlich zu verstopfen.

Ein ähnlich vernünftiges Verwaltungshandeln wie im Zusammenhang mit der Kreuzung an der Friedensbrücke wünschen wir uns auch für die Verkehrsführung in der Heegermühler Straße. Der dort fabrizierte Murks muß schleunigst rückgängig gemacht werden.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Radwegefinanzierung: Kein Thema für die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 20. Dezember 2017)

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« hatte den Eberswalder Stadtverordneten vorgeschlagen, die Verhandlungen zu dem Nachtragshaushalt, der nicht zuletzt eine erhebliche Ausweitung des Stellenplans der Stadtverwaltung beinhaltet und im Dezember verabschiedet wurde, dazu zu nutzen, auch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Radwegebau zu beschließen.

Im aktuellen Haushaltsplan 2017/18 betragen die Eigenmittel der Stadt lediglich rund 15.000 € pro Jahr. Nach Auffassung der Bürgerinitiative sollte das jährliche Radwege-Budget mindestens auf 250.000 € erweitert werden, zuzüglich eventueller Fremdmittel. Damit würden die Vorgaben des Radnutzungskonzept von 2015 wenigstens teilweise erfüllt.

Diesen Vorschlag hatte die Bürgerinitiative, bezugnehmend auf § 24 der Hauptsatzung der Stadt Eberswalde, schriftlich beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und mündlich im Ausschuß für Bau, Planung und Umwelt vorgebracht.

Die stellvertretende Bürgermeisterin und Baudezernentin Anne Fellner antwortete darauf wie folgt:

»Ihr Vorschlag, das jährliche Radwege-Budget mindestens auf 250.000 € zu erweitern, ist von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen worden. Eine Stärkung der Radinfrastruktur ist ein wichtiges Ziel integrierter Stadtentwicklungsstrategie und wird konsequent in der Umsetzung des Radnutzungskonzeptes weiter verfolgt. Die Diskussion um finanzielle Mittel wird in einer ganzheitlichen Zusammenschau aller Aufgaben der Stadt geführt. Eine Aufstockung der Mittel im Nachtragshaushalt ohne Benennung von konkreten Projekten und Umsetzungsmöglichkeiten hat sich keine Fraktion zu eigen gemacht, weshalb ein solcher Änderungsantrag zum Haushalt nicht eingebracht wurde.«

Die Baudezernentin läßt in ihrer Argumentation außer Acht, daß mit den aktuell eingeplanten Mitteln für den Radwegebau das Radnutzungskonzept keinesfalls umgesetzt werden kann. Davon abgesehen, hat sich gezeigt, daß das Radnutzungskonzept erhebliche Mängel aufweist. Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« hält daher eine Novellierung des Radnutzungskonzepts für dringend notwendig.

Wir votieren für intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die eine gute Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele. Gut ausgebaute Rad­wege abseits der Hauptverkehrsstraßen mit ihren Unfallgefahren sind die vernünftigere Lösung gegenüber den unsinnigen »Radschutzstreifen« in der Heegermühler Straße.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Forderung für Radwegefinanzierung: 250.000 Euro pro Jahr

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 30. November 2017)

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« begrüßt die Initiative der Bürgerfraktion Eberswalde zur »Wiederherstellung der Zweispurigkeit je Fahrtrichtung in der Heegermühler Straße«. Das ist ein erster Erfolg. Dafür Dank an alle, die bisher unser Bürgerbegehren sowie die Online-Petition unterstützt haben.

Wir hatten uns bereits im Mai mit einem entsprechenden Vorschlag an einige Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gewandt. Aber erst mit dem Beginn unseres Bürgerbegehrens kam die Sache in Bewegung. Die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« brachten dankenswerterweise das Thema mittels einer Anfrage in die Gremien der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Beschlußvorlage der Bürgerfraktion Eberswalde macht es nunmehr möglich, der Stadtverwaltung einen konkreten Handlungsauftrag zur baldigsten Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße zu geben. Wir rufen alle Stadtverordneten auf, am 14. Dezember für diesen Vorschlag zu stimmen. Wir werden unsere Unterschriftensammlung mit Nachdruck weiterführen.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« will sichere und komfortable Radwege in der Stadt Eberswalde. Die Fahrradschutzstreifen in der vielbefahrenen Heegermühler Straße sind weder sicher noch komfortabel, sondern eine Gefahr und Behinderung für alle Verkehrsteilnehmer – nicht zuletzt für den Obus-Verkehr. Der hier fabrizierte Murks muß schleunigst rückgängig gemacht werden.

Wir votieren für intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die eine gute Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele. Gut ausgebaute Rad­wege abseits der Hauptverkehrsstraßen mit ihren Unfallgefahren sind die vernünftigere Lösung. Eine entsprechende Überarbeitung des Eberswalder Radnutzungskonzeptes gehört seit der Gründung der Bürgerinitiative zu unseren Forderungen.

Wenn demnächst in der Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt für 2018 verhandelt wird, sollte auch die deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Radwegebau ein Thema sein. Aktuell gibt die Stadt rund 15.000 Euro pro Jahr aus. Wir meinen, daß das jährliche Radwege-Budget mindestens auf 250.000 Euro erweitert werden sollte.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Radverkehr in Eberswalde braucht
eine auskömmliche Finanzierung

(Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. November 2017)

Der Wahlleiter der Stadt Eberswalde stellt in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« klar, daß das Bürgerbegehren bisher nicht eingereicht wurde. Daher antwortet der Wahlleiter Robby Segebarth auch nur »in allgemeiner Art«. Zum konkreten Bürgerbegehren hat er sich korrekterweise nicht geäußert.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« dankt Frau Oehler und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihre Initiative, das Thema »Radwege« in die Gremien der Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Wir fühlen uns durch diese Unterstützung bestärkt, unser Bürgerbegehren mit neuer Kraft weiter voranzutreiben. Mit Stand vom 25.11. konnten wir 136 Listen im Rücklauf registrieren mit insgesamt 1010 Unterschriften.

Wie der Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses Bau, Planung und Umwelt zu entnehmen ist, hat inzwischen auch die Verwaltung reagiert und eine »AG Rad« ins Leben gerufen. Wir werden uns gerne mit unseren Ideen und Vorschlägen in diese »AG Rad« einbringen.

Wir wollen sichere und komfortable Radwege in der Stadt Eberswalde. Fahrradschutzstreifen an vielbefahrenen Straßen sind weder sicher noch komfortabel. Vielmehr wurde in der Heegermühler Straße eine unnötige Konfrontation zwischen Radfahrern und den übrigen Verkehrsteilnehmern provoziert mit Nachteilen für alle – nicht zuletzt für den Obus-Verkehr. Der hier fabrizierte Murks muß schleunigst rückgängig gemacht werden.

Wir votieren für intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die eine gute Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele. Gut ausgebaute Radwege abseits der Hauptverkehrsstraßen mit ihren Unfallgefahren sind die vernünftigere Lösung. Eine entsprechende Überarbeitung des Eberswalder Radnutzungskonzeptes gehört seit der Gründung der Bürgerinitiative zu unseren Forderungen.

Wenn demnächst in der Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt für 2018 verhandelt wird, sollte auch die deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Radwegebau ein Thema sein. Aktuell gibt die Stadt rund 15.000 Euro pro Jahr aus. Wir meinen, daß das jährliche Radwege-Budget mindestens auf 250.000 Euro erweitert werden sollte.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Erster Zwischenstand im Bürgerbegehren

(Pressemitteilung Nr. 8 vom 6. November 2017)

Inzwischen ist gut ein Monat seit dem Start der Unterschriftensammlung für unser Bürgerbegehren vergangen. Mit Stand vom 4. November waren 81 ausgefüllte Listen im Rücklauf registriert mit insgesamt 612 Unterschriften.

Insgesamt sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Eberswalde rund 3.500 gültige Unterschriften notwendig, die innerhalb eines Jahres gesammelt werden müssen. Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« geht allerdings davon aus, daß die notwendige Zahl an Unterschriften wesentlich schneller erreicht wird.

Inzwischen liegen die Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren an mehr als 30 Sammelstellen aus. Noch gibt es einige »weiße Flecken« im Stadtgebiet. Am 14. November wollen die Mitglieder der Initiative um 18 Uhr im Restaurant »Wilder Eber« auf einem Arbeitstreffen über die nächsten Aktionen diskutieren. Neben der Organisation von Sammelaktionen auf Straßen und Plätzen gehört dazu auch die Frage, wie wir diese Lücken ausfüllen können. Für beides sind Helferinnen und Helfer willkommen (Kontaktdaten siehe unten).

Ziel des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid zu folgender Frage: Sind Sie für die Rückabwicklung der im Herbst 2016 realisierten Maßnahme B07 des Radnutzungskonzepts der Stadt Eberswalde von 2015 »Markierung Radfahrstreifen in beide Richtungen in Kombination mit überbreiten Fahrstreifen« in der Heegermühler Straße zwischen Schöpfurther und Boldtstraße und für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes mit zwei Fahrspuren je Richtung einschließlich Freigabe der Gehwege für die Radnutzung?

Unterschreiben können Personen mit Hauptwohnsitz in Eberswalde und einem Mindest­alter von 16 Jahren. Die Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohn­anschrift) müssen vollständig und leserlich sein. Außerdem muß das Datum der Unterschriftsleistung und natürlich die Unterschrift auf der Liste enthalten sein.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Eberswalde dazu auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren hat begonnen

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Oktober 2017)

Die Unterschriftslisten für das »Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der bis Herbst 2016 geltenden Verkehrsführung in der Heegermühler Straße« sind gedruckt. Inzwischen hat die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« die ersten Sammelstellen mit Listen versorgt und die ersten ausgefüllten Listen sind bereits zurückgekommen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid zu folgender Frage: Sind Sie für die Rückabwicklung der im Herbst 2016 realisierten Maßnahme B07 des Radnutzungskonzepts der Stadt Eberswalde von 2015 »Markierung Radfahrstreifen in beide Richtungen in Kombination mit überbreiten Fahrstreifen« in der Heegermühler Straße zwischen Schöpfurther und Boldtstraße und für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes mit zwei Fahrspuren je Richtung einschließlich Freigabe der Gehwege für die Radnutzung?

10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind etwa 3.500, müssen das Bürgerbegehren unterschreiben, um dem Antrag auf einen Bürgerentscheid den gesetzlich erforderlichen Nachdruck zu verleihen. Laut Gesetz ist dafür ein Jahr Zeit. Die Bürgerinitiative hofft jedoch auf eine deutlich schnellere Erfüllung des Quorums.

Unterschreiben können Personen mit Hauptwohnsitz in Eberswalde und einem Mindest­alter von 16 Jahren. Die Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohn­anschrift) müssen vollständig und leserlich sein. Außerdem muß das Datum der Unterschriftsleistung und natürlich die Unterschrift auf der Liste enthalten sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, wird die Unterschrift ungültig und nicht mitgezählt.

Für die Prüfung dieser Angaben ist die Eberswalder Stadtverwaltung zuständig. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nach der Einreichung die Stadtverordnetenversammlung nach vorgegebenen formalen Kriterien. Stimmen die Stadtverordneten der Forderung des Bürgerbegehrens zu, entfällt der Bürgerentscheid, der anderenfalls bei Erfüllung der formalen Kriterien ohne weitere Voraussetzungen in die Wege zu leiten ist.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Eberswalde dazu auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Aufruf zur Unterstützung der Online-Petition

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. September 2017)

Auf ihrem Treffen am 18. August 2017 bekräftigten die Mitglieder der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« ihr Ziel, alles zu tun, die im Herbst 2016 realisierte Maßnahme in der Heegermühler Straße rückgängig zu machen.

Unter Berufung auf das Radnutzungskonzept der Stadt Eberswalde war damals die vierspurige Verkehrsführung auf je eine Richtungsfahrbahn für den Kraftverkehr reduziert worden, um Platz für Radschutzsstreifen zu schaffen. Es zeigte sich schnell, daß die angeblichen »Radschnellverbindungen« mit erheblichen Mängeln behaftet sind und von Fahrradfahrern kaum genutzt werden.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« wird Mitte September ein Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Maßnahme auf den Weg bringen, durch das die Entscheidung den Einwohnerinnen und Einwohnern von Eberswalde in die Hand gegeben wird.

Bürgerbegehren auf dem Weg

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 25. August 2017)

Die im Herbst 2016 geänderte Verkehrsführung in der Heegermühler Straße soll möglichst schnell rückgängig gemacht werden. Das ist und bleibt das unmittelbare Ziel der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde«, deren Mitglieder sich am 18. August im Restaurant »Wilder Eber« getroffen haben.

Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, wird die Bürgerinitiative in den kommenden Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, durch das die Entscheidung den Einwohnerinnen und Einwohnern von Eberswalde in die Hand gegeben wird.

Der vorliegende Entwurf für das Bürgerbegehren wurde einstimmig angenommen. Nach einer externen juristischen Prüfung will die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« ihr Beratungsrecht gemäß § 17 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wahrnehmen und den Entwurf zur Klärung der formalen Fragen dem Wahlleiter der Stadt Eberswalde vorlegen.

Mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren soll Mitte September begonnen werden. Wer beim Unterschriftensammeln helfen möchte, melde sich bitte bei der Bürgerinitiative (eMail: radwege@alternative-eberswalde.de).

Die Mitglieder der Bürgerinitiative machten zugleich deutlich, daß die Wiederherstellung der vierspurigen Verkehrsführung in der Heegermühler Straße nur der erste Schritt sein kann. Notwendig ist eine generelle Überarbeitung des 2015 beschlossenen Radnutzungskonzeptes der Stadt Eberswalde.

Das betrifft insbesondere das Leitbild des »durchgehenden Radverkehrsnetzes« mit der Priorität von Radschnellverbindungen entlang der Bundes- und Landesstraßen, die nicht in der Baulast der Stadt liegen. Direkte Folge ist, daß im aktuellen Doppelhaushalt 2017/18, einschließlich Instandhaltung, weniger als ein Euro pro Einwohner und Jahr für Radwege eingeplant ist. Langfristig muß die Stadt deutlich mehr Mittel für den Radwegebau bereitstellen als bisher. Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« fordert, daß mindestens 5 Euro pro Einwohner und Jahr in Eberswalde als Eigenanteil für Radwege eingeplant werden.

Zu Sprechern der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« wurden Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl gewählt.

Gerd Markmann und Dr. Ulrich Pofahl
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Stellungnahme der BI »Radwege in Eberswalde«
zur Pressemitteilung von ADFC und VCD
zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Juni 2017)

Leider haben sich nur 0,34 % der Eberswalderinnen und Eberswalder am Fahrradklima- Test des ADFC beteiligt.

Christian Wapler vom ADFC trifft durchaus ins Schwarze, wenn er »radfahrerfreundlichere Baustellen- und Ampellösungen« oder »einen zuverlässigen Winterdienst auf Radwegen« fordert. Allerdings irrt er, wenn er sich von der konsequenten Umsetzung des Radnutzungskonzeptes von 2015 die Lösung aller Probleme erhofft. Dieses Konzept ist vielmehr Teil des Problems.

Durch die geänderte Verkehrsführung in der Heegermühler Straße wurden die Mängel des Radnutzungskonzepts offenbar. Nun sollte zuallererst der Murks, der dort realisiert wurde, rückgängig gemacht werden.

Das kann aber nur der erste Schritt sein. Notwendig ist eine Überarbeitung des Radnutzungskonzeptes insgesamt. Das betrifft insbesondere das Leitbild des »durchgehenden Radverkehrsnetzes« mit der Priorität von Radschnellverbindungen entlang der Bundes- und Landesstraßen, die nicht in der Baulast der Stadt liegen.

In direkter Folge dieses Konzepts sind im Doppelhaushalt 2017/2018, einschließlich Instandhaltung, deutlich weniger als ein Euro pro Einwohner und Jahr für Radwege eingeplant. Laut Radnutzungskonzept (S. 45) sieht der Nationale Radverkehrsplan für Städte wie Eberswalde allein für investive Maßnahmen als Richtwert eine Spanne zwischen 5 und 12 Euro pro Einwohner und Jahr vor. Weitere 3,20 bis 6,10 Euro sollen für Unterhaltung, Abstellanlagen und weitere Maßnahmen eingesetzt werden.

Die Stadt Eberswalde ist davon meilenweit entfernt. Das aktuelle Radnutzungskonzept dient der Stadtverwaltung offenbar lediglich als Alibi, möglichst kostensparend Fahrradfreundlichkeit vorzugaukeln.

Kostensparend Striche auf den Asphalt malen kann jeder. Soll sich die Floskel »fahrradfreundliche Stadt« nicht in freundlichen Worten erschöpfen, muß die Stadt entsprechendes Geld in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir ein Radnutzungskonzept mit anderen Prioritäten als bisher.

Gerd Markmann
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Bemerkung: Die Stellungnahme wurde aufgrund einer Presseanfrage abgegeben.

BI »Radwege in Eberswalde« unterstützt Fahrrad-Demo
für ein radfreundliches Eberswalde

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 10. Juni 2017)

Die Forderungen der Initiatoren der Fahrrad-Demo, die am Freitag, dem 16. Juni 2017, um 17 Uhr auf dem Marktplatz startet, finden die Unterstützung der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde«. Auch wir sind für schnelle & sichere Radwege, für ein gutes Miteinander auf der Straße und für saubere Luft & Klimaschutz.

Die Stadtverordneten von Eberswalde haben zur Umsetzung dieser Ziele im Jahr 2015 ein Radnutzungskonzept beschlossen. Bei der Umsetzung des Konzeptes kamen inzwischen leider erhebliche Mängel zum Vorschein, die den formulierten Zielen nicht entsprechen und zum Teil sogar entgegenlaufen.

Offensichtlich wurde dies vor allem, als im Oktober 2016 die Verkehrsführung in der Heegermühler Straße geändert wurde. Die eingerichteten Radstreifen brachten wenig für eine bessere Sicherheit der Radfahrer, deren schnelles Vorankommen dort nun sogar noch durch eine zusätzliche Ampel behindert wird.
Die direkte Konfrontation mit dem Autoverkehr auf der Straße erhöht sogar die Gefahren für den Radverkehr. Statt der Förderung des Miteinanders wird durch die neue Verkehrsführung ein Gegeneinander von Rad- und Autofahrern provoziert. Für den Autoverkehr, einschließlich dem ÖPNV, hatte die Reduzierung auf eine Fahrspur je Richtung erhebliches Chaos und ein erhöhtes Unfallrisiko zur Folge.
Die Abgase der im Stau stehenden Autos belasten zusätzlich die Luft und wirken dem Klimaschutzziel entgegen.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« fordert daher als erste Sofortmaßnahme, daß die geänderte Verkehrsführung der Heegermühler Straße schnellstmöglich rückgängig gemacht wird.

Im weiteren setzt sich die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« für eine Novellierung des Radnutzungskonzepts der Stadt Eberswalde ein. Insbesondere ist das Leitbild zu überarbeiten. Anstelle der Priorität durchgehender Radschnellverbindungen entlang der Bundes- und Landesstraßen – mit den inzwischen bekannten Mängeln – sollten künftig intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele im Vordergrund stehen.

In diesem Sinne wünschen wir der »Fahrrad-Demo für ein radfreundliches Eberswalde« am 16. Juni viel Erfolg.

Gerd Markmann
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)

Schwerpunktthema »Radwege in Eberswalde«
in der Barnimer Bürgerpost 6/2017

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 24. Mai 2017)

Die aktuelle Ausgabe der »Barnimer Bürgerpost«, die am 23. Mai erschienen ist, beschäftigt sich in ihrem Schwerpunktthema auf 4 Seiten mit den Radwegen in Eberswalde.

»Die einschneidenden Änderungen der Verkehrsführung in der Heegermühler Straße«, heißt es da, »haben mehrere Autoren so beeindruckt, daß sie den Hergang und die Hintergründe dieser unverständlichen Maßnahme aus unterschiedlichen Perspektiven näher untersucht haben«.

Gründung der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde«

(Pressemitteilung Nr. 1 vom 14. Mai 2017)

Im Oktober 2016 wurde in der Heegermühler Straße in Eberswalde zwischen den Einmündungen Drehnitz- und Boldtstraße die Verkehrsführung geändert. Die bisher zwei Fahrspuren je Richtung wurden auf jeweils eine überbreite Spur reduziert, um Platz zu schaffen für einen etwa zwei Meter breiten Radschutzstreifen.

Die eingerichteten Radstreifen brachten wenig für eine bessere Sicherheit der Radfahrer.
Statt der Förderung des Miteinanders wird durch die neue Verkehrsführung ein Gegeneinander von Rad- und Autofahrern provoziert. Für den Autoverkehr, einschließlich dem ÖPNV, hatte die Reduzierung auf eine Fahrspur je Richtung erhebliches Chaos und ein erhöhtes Unfallrisiko zur Folge.

Im April 2017 fanden sich mehrere Einwohner von Eberswalde zusammen, um eine Lösung für das entstandene Problem herbeizuführen. Ein erster Versuch, einen entsprechenden Beschlußvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde zu initiieren, mißlang dank einer gezielten Indiskretion eines beteiligten Stadtverordneten.

Daher kamen wir nunmehr überein, die Dinge in einer Bürgerinitiative selbst in die Hand zu nehmen.

Die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« fordert als erste Sofortmaßnahme, daß die geänderte Verkehrsführung der Heegermühler Straße schnellstmöglich rückgängig gemacht wird. Im weiteren setzt sich die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« für eine Novellierung des Radnutzungskonzepts der Stadt Eberswalde ein. Insbesondere ist das Leitbild zu überarbeiten. Anstelle der Priorität durchgehender Radschnellverbindungen entlang der Bundes- und Landesstraßen – mit den inzwischen bekannten Mängeln – sollten künftig intelligente Radwegverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen mit Blick auf die Erreichbarkeit wichtiger Quellen und Ziele im Vordergrund stehen.

Zur Erreichung des Ziels werden wir auch die Möglichkeiten ausnutzen, welche die der Brandenburgische Kommunalverfassung den Bürgerinnen und Bürgern bietet.

Gerd Markmann
(Sprecher der Bürgerinitiative RADWEGE IN EBERSWALDE)